Rechtsanwalt Tätigkeitsschwerpunkt Inkassorecht

Definition Inkassorecht

Das Rechtsgebiet des Inkassorechts umfasst alle Vorschriften, die die Beitreibung von Außenständen regeln. Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Inkassorecht treiben für ihre Mandanten überfällige Forderungen bei. Hierbei ist nebensächlich, aus welchen Gründen offene Forderungen bestehen. Schuldgründe können bspw. Warenlieferungen, Miete, Leistungen, Dienstleistungen, Darlehen, Arbeitgeberentgelt, Schadenersatz sein. Zum Tätigwerden benötigt der Rechtsanwalt eine Vollmacht seines Mandanten. Die Beitreibung der Forderungen kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen.

Außergerichtliche Forderungsbeitreibung

Zunächst können Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Inkassorecht außergerichtlich tätig werden, indem sie den Schuldner mithilfe einer anwaltlichen Mahnung zur Zahlung auffordern. Diese beinhaltet neben der Forderung des Gläubigers auch die Gebühr des Rechtsanwaltes für dessen Einschaltung. Eine solche Zahlungsaufforderung hat auf den Schuldner eine viel größere Wirkung als Erinnerungsschreiben des Gläubigers. Oftmals werden die Schuldner hier bereits über die möglichen juristischen und finanziellen Folgen, die aufgrund des Zahlungsverzuges entstehen können, informiert. In einigen Fällen können bereits durch anwaltliche Mahnungen Teile der Forderungen vereinnahmt werden. Telefonische oder persönliche Mahnungen werden in diesem Stadium nur selten praktiziert.

Gerichtliches Mahnverfahren

Zahlt der Schuldner binnen der gesetzten Frist nicht, muss die Forderung durch ein gerichtliches Mahnverfahren geltend gemacht werden. Hierzu beantragt der beauftragte Rechtsanwalt einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht (in Bayern: Amtsgericht Coburg) über die ausstehende Forderung, nebst Verzugszinsen und den angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Wird die Forderung nicht binnen 2 Wochen beglichen, so wird ein Vollstreckungsbescheid beantragt. Dieser Vollstreckungsbescheid hat die gleiche Wirkung wie ein vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil. Wird binnen zwei Wochen gegen den Vollstreckungsbescheid kein Widerspruch eingelegt, so wird der Vollstreckungstitel rechtskräftig und der Rechtsanwalt kann mit diesem Titel, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Streitiges Verfahren

Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, wird der beauftragte Rechtsanwalt vom zuständigen Amtsgericht benachrichtigt. An dieser Stelle kommt das gerichtliche Mahnverfahren vorerst zum Ruhen. Erst durch die Einbezahlung der vom Gericht veranschlagten Gerichtskosten wird das streitige Verfahren eingeleitet. Hierdurch wird der Gläubiger zum Kläger und der Schuldner zum Beklagten. Der Gläubiger muss nun seinen Anspruch begründen und der Schuldner hat die Möglichkeit seine Ansicht darzulegen. In den meisten Fällen findet eine mündliche Verhandlung statt, in der beide Parteien ihren Sachvortrag nochmals untermauern können und ggf. Zeugen befragt werden. Hierbei wird auch versucht, einen Vergleich zwischen beiden Parteien zu schließen. Scheitert dieser Versuch, so wird durch das Gericht ein Urteil gefällt. Mit der Verkündung des Urteils wird das streitige Verfahren abgeschlossen.

Amtsgericht und Landgericht

Sofern der Streitwert über 600,00 Euro liegt, kann gegen das ergangene Urteil Einspruch erhoben werden. In diesem Fall wird die Angelegenheit an das nächst höhere Gericht übergeben, d.h. wenn die erste Instanz vor dem Amtsgericht (AG) verhandelt wurde, wird die zweite Instanz vor dem Landgericht (LG) verhandelt; wurde die erste Instanz vor dem Landgericht (LG) verhandelt, wird der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht (OLG) abgegeben. Bei einem Streitwert bis 5.000,00 Euro wird die Angelegenheit vor einem Amtsgericht verhandelt, ist der Streitwert höher, so findet der Rechtsstreit vor einem Landgericht statt. Während man sich vor einem Amtsgericht selbst verteidigen kann, besteht bei den Landgerichten Anwaltszwang, d.h. beide Parteien müssen sich von einem Rechtsanwalt vor dem Landgericht vertreten lassen.

Hemmung der Verjährung

Um eine Verjährung von Forderungen zu vermeiden, muss vor Ablauf der gesetzlichen bzw. der vertraglich vereinbarten Verjährungsfrist ein Mahnbescheid beauftragt werden. Mit dem Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht, wird die Verjährung gehemmt. Die erwirkten Titel (Vollstreckungsbescheid bzw. Urteil) haben 30 Jahre Bestand, d.h. sie verjähren erst in 30 Jahren.

Forderungsbeitreibungsmaßnahmen

Nach der Erwirkung eines Vollstreckungsbescheides oder eines Urteils können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Hierzu werden in der Regel Gerichtsvollzieher mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Kann der Schuldner die Forderungen nicht bedienen, so kann der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers die eidesstattliche Versicherung (Versicherung an Eides Statt) beim Schuldner abnehmen. In diesem Fall muss der Schuldner in einem Protokoll an Eides Statt versichern, dass er die Angaben in seinem Vermögensverzeichnis, die die Vermögenslosigkeit des Schuldners dokumentiert, nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ein Druckmittel, um den Schuldner zur Zahlung der Außenstände zu bewegen. Kommt der Schuldner der Aufforderung des Gerichtsvollziehers nicht nach, so wird ein Haftbefehl beantragt. Aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann gegen den Schuldner 3 Jahre lang keine Vollstreckungsmaßnahme mehr durchgeführt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PFÜB) die Forderung zu realisieren. Mit einem solchen Beschluss werden Guthaben des Schuldners bei seiner Hausbank und Forderungen des Schuldners gegenüber seiner Kunden beschlagnahmt und ggf. befriedigen sie die Forderung des Gläubigers. Hierzu sind jedoch die Daten der Bank und der Kunden notwendig. Im Zuge der Forderungsbeitreibung schließen Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Inkassorecht auch Zahlungsvereinbarungen mit den Schuldnern ab.

Aufgabengebiet eines Rechtsanwaltes mit dem Schwerpunkt Inkassorecht

Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Inkassorecht beraten ihre Mandanten rund um das Thema Forderungsbeitreibung und vertreten sie bei der Beitreibung von Forderungen. Die Vertretung erstreckt sich von anwaltlichen Mahnungen über die Vertretung vor den Gerichten bis hin zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Auch bei der Forderungsbeitreibung gilt das Sprichwort, der frühe Vogel fangt den Wurm. Es gilt relativ zeitnah überfällige Forderungen an einen Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Inkassorecht zu übertragen, um die Forderung zeitnah zu realisieren. Schließlich macht es keinen Sinn, wenn man auf den Eingang der Forderung so lange wartet, bis der Schuldner vermögenslos ist. Die Rechtsanwälte für Inkassorecht übernehmen nicht nur die Beitreibung von Forderungen, sondern auch die Abwendung unberechtigter Forderungen.